AGB

ARTIKEL 1 - DEFINITIONEN

In diesen Geschäftsbedingungen haben nachfolgende Begriffe die folgende Bedeutung:

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer eingeht;

Kunde: die natürliche Person oder Rechtsperson, die Produkte und/oder Dienstleistungen von dem Unternehmer erwirbt;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Informationen, die in digitaler Form gefertigt und geliefert werden;

Vertragsdauer: ein Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten für einen bestimmten Zeitraum;

Dauerhafter Datenträger: jedes Medium, dass dem Kunden oder dem Unternehmer die Speicherung der an ihn persönlich gerichteten Informationen ermöglicht, zum Zwecke einer späteren Abfrage und unveränderten Wiedergabe der gespeicherten Informationen.

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen;

Unternehmer: die natürliche oder Rechtsperson, die Kunden Produkte und/oder Dienstleistungen zum Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen bis hin zum Vertragsschluss ausschließlich eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation eingesetzt werden;

Widerrufsformular: das im Anhang dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene europäische Widerrufsformular;

Technik zur Fernkommunikation: Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass sich Kunde und Unternehmer zur gleichen Zeit im selben Raum befinden;

ARTIKEL 2 - IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS

WITBOSCH GmbH mit den Handelsnamen: WITBOSCH und/oder Smart Life by WITBOSCH

Standort & Besucheranschrift: Hoogheidestraat 1, 1910 Kampenhout, Belgien

Telefonnummer (Belgien): +32 16 847 832 (Ortstarif)

E-mail: hallo@witbosch.de

Erreichbarkeit: zu Bürozeiten

Unternehmensnummer (USt.-IdNr.) BE 0825 952 228

ARTIKEL 3 - GELTUNGSBEREICH

Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot dieses Unternehmers und für jeden zwischen dem Kunden und dem Unternehmer geschlossenen Fernabsatzvertrag.

Vor Abschluss des Fernabsatzvertrags wird dem Kunden der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies nicht auf zumutbare Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei dem Unternehmer vorliegen und dem Kunden auf Verlangen umgehend kostenfrei zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag auf elektronischem Wege geschlossen, kann abweichend vom vorstehenden Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrages der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auf elektronischem Wege so zur Verfügung gestellt werden, dass der Kunde ihn ohne weiteres auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies nicht auf zumutbare Weise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrages darauf hingewiesen, auf welchem elektronischen Wege die Allgemeinen Geschäftsbedingungen abrufbar sind. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Wunsch des Kunden auf elektronischem Wege oder auf andere Weise kostenlos zugesandt.

Der Kunde bestätigt, alle notwendigen Informationen erhalten zu haben, um einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abzuschließen. Der Kunde bestätigt, dass er diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Vertragsabschluss gelesen hat. Der Kunde bestätigt, dass er vor Abgabe seiner endgültigen Einwilligung die Möglichkeit hatte, das Vertragsangebot zu prüfen und ggf. anzupassen. Der Kunde bestätigt außerdem, vollständig rechts- und geschäftsfähig zu sein.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Vertragsabschluss per Internet oder E-Mail einer Privaturkunde gleichgestellt ist. In jedem Fall gilt eine vollständige oder teilweise Zahlung als Beweis eines Vertrages.

ARTIKEL 4 - DAS ANGEBOT

Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Kunden eine sachgerechte Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer in seinem Angebot Abbildungen verwendet, sind diese ein wahrheitsgetreues Abbild der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder Fehler im Angebot sind für den Unternehmer nicht bindend.

Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass dem Kunden die mit der Angebotsannahme verbundenen Rechte und Pflichten klar sind. Dies betrifft insbesondere:

• den Preis einschließlich Steuern;
• eventuelle Lieferkosten;
• die Art und Weise, wie der Vertrag herbeigeführt werden soll und welche Maßnahmen dafür erforderlich sind;
• die Anwendbarkeit oder Nichtanwendbarkeit des Widerrufsrechts;
• die Zahlungsart, Lieferweise oder Durchführung des Vertrags;
• die Frist zur Annahme des Angebots bzw. die Frist zur Einhaltung des Preises;
• die Höhe des Tarifs für Fernkommunikation, sofern die Kosten für die Nutzung der Fernkommunikationstechnik auf einer anderen Grundlage als dem regulären Grundtarif für das verwendete Kommunikationsmittel berechnet werden;
• ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, auf welche Art und Weise er für den Kunden einsehbar ist;
• die Art und Weise, wie der Kunde die von ihm zur Verfügung gestellten Daten vor Vertragsabschluss überprüfen und ggf. korrigieren kann;
• die möglichen Sprachen, in denen der Vertrag neben Niederländisch geschlossen werden kann;
• die Verhaltenskodizes, denen der Unternehmer unterliegt, und auf welche Art und Weise der Kunde diese einsehen kann.

ARTIKEL 5 - DER VERTRAG

Der Vertrag kommt in dem Moment zustande, in dem der Kunde das Angebot annimmt und die dabei gestellten Bedingungen erfüllt. Hat der Kunde das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer den Eingang der elektronischen Angebotsannahme unverzüglich. Solange der Eingang dieser Annahme nicht bestätigt ist, kann der Kunde von dem Vertrag zurücktreten.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, wird der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung treffen und eine sichere Webumgebung gewährleisten. Kann der Kunde elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer dafür entsprechende Sicherheitsmaßnahmen treffen.

Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen – darüber informieren, ob der Kunde den Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Umstände, die für einen ordnungsgemäßen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, die Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder die Durchführung an bestimmte Bedingungen zu knüpfen.

Der Unternehmer wird dem Kunden die folgenden Informationen zu dem Produkt oder der Dienstleistung schriftlich oder auf andere, dem Kunden zugängliche Weise zur Verfügung stellen, sodass der Kunde diese auf einem langlebigen Datenträger speichern kann:

• die Besuchsanschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Kunde Beschwerden einreichen kann;
• die Bedingungen, unter denen und auf welche Weise der Kunde das Widerrufsrecht ausüben kann oder eine klare Aussage über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
• Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst nach dem Ankauf;
• den Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder digitaler Inhalte; gegebenenfalls die Lieferkosten und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrages;
• die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, sofern der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;
• wenn der Kunde Widerrufsrecht hat, ein Musterformular für den Widerruf.

Im Falle einer dauerhaften Leistung gilt die Regelung des vorigen Absatzes nur für die erste Lieferung.

ARTIKEL 6 - WIDERRUFSRECHT

Beim Ankauf von Produkten:

Der Kunde hat die Möglichkeit, von dem Vertrag ohne Angabe von Gründen innerhalb von 30 (dreißig) Tagen zurückzutreten. Der Unternehmer darf den Kunden nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten. Diese Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware durch den Kunden oder einen vorab vom Kunden angegebenen und dem Unternehmer bekannten Vertreter, oder:

• wenn der Kunde in einer Bestellung mehrere Produkte bestellt hat: an dem Tag, an dem der Kunde, oder ein von ihm angegebener Dritter, das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Kunden vor dem Bestellvorgang deutlich darauf hingewiesen hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.
• wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: an dem Tag, an dem der Kunde, oder ein von ihm angegebener Dritter, die letzte Sendung oder das letzte Element erhalten hat;
• bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten in einem bestimmten Zeitraum: an dem Tag, an dem der Kunde, oder ein von ihm angegebener Dritter, das erste Produkt erhalten hat.

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Träger geliefert werden:

Der Kunde kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag für die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Träger geliefert werden, innerhalb von 30 (dreißig) Tagen ohne Angabe von Gründen kündigen. Der Unternehmer darf den Kunden nach dem Grund für den Widerruf fragen, darf ihn jedoch nicht zur Angabe des Grundes/der Gründe verpflichten. Die in Artikel 3 genannte Widerrufsfrist beginnt mit dem auf den Tag des Vertragsabschlusses folgenden Tag.

Für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Träger geliefert werden, gilt eine verlängerte Widerrufsfrist im Falle der Nichtbelehrung über das Widerrufsrecht:

Hat der Unternehmer dem Kunden die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht oder das Musterformular für den Widerruf nicht zur Verfügung gestellt, erlischt die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Widerrufsfrist, die gemäß den vorstehenden Absätzen festgelegt wurde. Hat der Unternehmer dem Kunden die im vorstehenden Absatz genannten Informationen innerhalb von zwölf Monaten nach Eingang der ursprünglichen Widerrufsfrist zur Verfügung gestellt, dann endet die Widerrufsfrist 30 (dreißig) Tage, nachdem der Kunde diese Informationen erhalten hat.

ARTIKEL 7 - PFLICHTEN DES KUNDEN WÄHREND DER WIDERRUFSFRIST

Während der Widerrufsfrist behandelt der Kunde das Produkt und die Verpackung sorgfältig. Er packt das Produkt nur soweit aus oder nutzt es nur in dem Maße, wie es zur Bestimmung der Art, der Eigenschaften und der Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Dabei darf der Kunde das Produkt lediglich so anfassen und prüfen, wie er dies in einem Ladengeschäft tun dürfte.

Der Kunde haftet nur für eine Wertminderung des Produktes infolge eines Umgangs mit dem Produkt, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht. Der Kunde haftet nicht für die Wertminderung des Produktes, wenn der Unternehmer ihm nicht vor oder beim Vertragsabschluss alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht zur Verfügung gestellt hat.

ARTIKEL 8 - WAHRNEHMUNG UND KOSTEN IM FALLE EINES WIDERRUFS

Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er das Produkt mit sämtlichem gelieferten Zubehör und – sofern zumutbar – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückzusenden und zwar gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und deutlichen Anweisungen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 14 (vierzehn) Tagen.

Das Risiko und die Beweislast für die richtige und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Kunden. Macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er lediglich die Kosten der Rücksendung zu tragen. Wenn der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle zusätzlichen Verträge von Rechts wegen entbunden.

ARTIKEL 9 - PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM WIDERRUFSFALL

Wenn der Unternehmer dem Kunden die Möglichkeit bietet, den Widerruf elektronisch zu melden, schickt er direkt nach Erhalt dieser Meldung eine Eingangsbestätigung. Der Unternehmer hat alle vom Kunden geleisteten Zahlungen, einschließlich der vom Unternehmer in Rechnung gestellten Lieferkosten für das zurückgeschickte Produkt unverzüglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen nach dem Tag, an dem der Kunde den Widerruf mitteilt, zu erstatten. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Erstattung bis zum Erhalt des Produktes warten, oder bis der Kunde nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, je nachdem, was zuerst eintritt.

Der Unternehmer verwendet für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde verwendet hat, es sei denn, der Kunde stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückzahlung erfolgt kostenlos für den Kunden. Hat der Kunde eine teurere Lieferart als die günstigste Standardlieferung gewählt hat, muss der Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart nicht erstatten.

ARTIKEL 10 - AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS

Steht dem Kunden kein Widerrufsrecht zu, so kann dies vom Unternehmer nur dann ausgeschlossen werden, wenn er darauf im Angebot deutlich, zumindest vor dem Vertragsabschluss, hingewiesen hat. Der Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;
• Verträge, die bei einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Unternehmer dem Kunden angeboten werden, der bei der Versteigerung unter Leitung eines Auktionators persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, und bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme der Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen verpflichtet ist;
• Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Leistung, aber nur, wenn:
  • Die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden begonnen wurde; und
  • der Kunde erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;
• Produkte, die nach den Spezifikationen des Kunden gefertigt werden, die nicht vorgefertigt sind und die aufgrund der individuellen Wahl oder Entscheidung des Kunden hergestellt werden oder die eindeutig für eine spezifische Person bestimmt sind;
• Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;
• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Siegel nach der Lieferung aufgebrochen wurde;
• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt sind;
• Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Siegel nach der Lieferung gebrochen wurde;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Journale mit Ausnahme von Abonnements derselben;
• Die Bereitstellung digitaler Inhalte anders als auf einem körperlichen Träger, aber nur wenn:
  • die Durchführung mit der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Kunden begonnen wurde; und
  • der Kunde erklärt hat, dass er hiermit sein Widerrufsrecht verliert.

ARTIKEL 11 - DER PREIS

Preise, Steuern, Versandkosten, Versicherung und Installation von Produkten und Dienstleistungen des Unternehmers sind im Angebot, in der Bestätigung der Angebotsannahme und auf der Rechnung aufgeführt. Während der im Angebot genannten Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen infolge von Änderungen der Mehrwertsteuersätze und anderer staatlicher Abgaben.

Anders als im vorgehenden Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Auf diese Schwankungen und die Tatsache, dass eventuell genannte Preise Preisempfehlungen sind, wird im Angebot hingewiesen.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften ergeben. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsabschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer diese bedungen hat und:

• sich dies aus gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften ergibt; oder
• der Kunde berechtigt ist, den Vertrag zu dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

Die im Angebot der Produkte oder Dienstleistungen genannten Preise enthalten Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 12 - KONFORMITÄT UND ZUSÄTZLICHE GARANTIE

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Zuverlässigkeit und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bestehenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für anderen als den gewöhnlichen Gebrauch geeignet ist.

Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, Herstellers oder Importeurs berührt nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Kunde aufgrund des Vertrages gegen den Unternehmer geltend machen kann. Unter zusätzlicher Garantie ist jede Zusage des Unternehmers, dessen Zulieferers, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, die dem Kunden bestimmte Rechte oder Ansprüche einräumt, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls er seinem Teil des Vertrages nicht nachkommt.

ARTIKEL 13 - LIEFERUNG, DURCHFÜHRUNG, RISIKO UND EIGENTUMSVORBEHALT

Der Unternehmer lässt bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten und bei der Beurteilung von Anfragen für die Durchführung von Dienstleistungen die größtmögliche Sorgfalt walten. Als Lieferort gilt die Anschrift, die der Kunde dem Unternehmen mitgeteilt hat.

Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen angegeben ist, wird das Unternehmen angenommene Bestellungen zügig, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern nicht eine andere Lieferfrist vereinbart wurde. Wenn sich die Lieferung verspätet oder ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann, wird der Kunde spätestens einen Monat nach der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag kostenlos zurückzutreten.

Im Falle einer Kündigung zahlt der Unternehmer den vom Kunden bezahlten Betrag so schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 30 Tagen nach der Kündigung zurück.

Sollte die Lieferung eines bestellten Produktes nicht möglich sein, bemüht sich der Unternehmer um einen Ersatzartikel. Spätestens bei der Zustellung wird auf deutliche und verständliche Weise angegeben, dass ein Ersatzartikel geliefert wird. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten der Rücksendung trägt in diesem Fall der Unternehmer.

Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlustes von Produkten liegt bis zum Zeitpunkt der Zustellung an den Kunden oder einen vorab bestimmten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Alle Lieferungen erfolgen stets unter der aufschiebenden Bedingung einer vollständigen Bezahlung. Das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren wird daher erst mit der vollständigen Bezahlung übertragen. Bis dahin müssen unsere Produkte versichert und getrennt gelagert werden und die Produkte dürfen nicht geändert, verpfändet oder veräußert werden. Bis zur vollständigen Bezahlung trägt der Kunde das Risiko von Verlust oder Beschädigung der Waren. Bei Zahlungsverzug hat der Unternehmer das Recht, die gelieferten Produkte, selbst wenn sie bereits installiert oder unbeweglich geworden sind, ohne gerichtliche Intervention auf Kosten und Risiko des Kunden abzuholen. Wenn die gelieferten Produkte vor der Eigentumsübertragung verkauft wurden, wird der Kunde zum Bevollmächtigten des Unternehmers und der Erlös aus dem Verkauf fällt dem Unternehmer zu. Der Unternehmer kann auf Zahlung des Preises für die Eigentumsübertragung klagen.

ARTIKEL 14 - VERTRAGSLAUFZEIT: DAUER, KÜNDIGUNG UND VERLÄNGERUNG

Kündigung:

Der Kunde kann einen unbefristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit unter Berücksichtigung der dafür geltenden Kündigungsregeln und der Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen. Der Kunde kann einen befristeten Vertrag, der sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen bezieht, jederzeit zum Ende der Vertragsdauer unter Berücksichtigung der dafür geltenden Kündigungsregeln und einer Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen.

Der Kunde kann die in den vorgehenden Absätzen genannten Vereinbarungen:

• jederzeit kündigen und ist dabei nicht auf die Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt;
• zumindest auf dieselbe Weise kündigen, wie er den Vertrag abgeschlossen hat;
• immer mit derselben Frist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.

Verlängerung:

Ein befristeter Vertrag, der für die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abgeschlossen wurde, kann nicht stillschweigend verlängert oder für eine bestimmte Frist erneuert werden. Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann nur stillschweigend unbefristet verlängert werden, wenn der Kunde jederzeit das Recht hat, mit einer Frist von nicht mehr als einem Monat zu kündigen.

Vertragsdauer:

Hat ein Vertrag eine Vertragsdauer von mehr als einem Jahr, dann kann der Kunde den Vertrag nach Ablauf eines Jahres jederzeit mit einer Frist von nicht mehr als einem Monat kündigen, es sei denn, Angemessenheit und Billigkeit stehen der Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit entgegen.

ARTIKEL 15 - ZAHLUNG

Die Zahlung erfolgt spätestens bei Lieferung der Produkte oder spätestens bei Erbringung der Dienstleistung oder, sofern vereinbart, innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum. Der Unternehmer kann die Lieferung von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen bis zur vollständigen Bezahlung aussetzen. Bei Nichtbezahlung der Rechnung innerhalb der genannten Zahlungsfrist wird auf den Rechnungsbetrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung ein üblicher Verzugszins von 12 % pro Jahr durch den Unternehmer erhoben. Darüber hinaus werden alle fälligen Beträge um eine Entschädigung in Höhe von 10 % auf die Rechnungsbeträge mit einem Mindestbetrag von 50 EUR pro Rechnung als Ausgleich für außergerichtliche Inkasso- und Verwaltungskosten erhöht. Dies gilt zusätzlich zu und vor allem für die Kosten eines eventuellen gerichtlichen Verfahrens und dessen Durchführung sowie für alle Kosten und Honorare des Anwalts, den der Unternehmer sowohl für außergerichtliche als auch für das gerichtliche Beitreibungsverfahren in Anspruch nehmen muss. Bei Nichtbezahlung einer Rechnung innerhalb der genannten Zahlungsfrist wird zudem der geschuldete Saldo aus allen anderen Rechnungen, unabhängig von der Fälligkeit und selbst nicht überfällig, von Rechts wegen ebenfalls in voller Höhe fällig, zuzüglich der vorgenannten Entschädigungen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, Unrichtigkeiten der gelieferten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich anzugeben.

ARTIKEL 16 - BESCHWERDEVERFAHREN

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend mitgeteiltes Beschwerdeverfahren und bearbeitet die Beschwerde gemäß diesem Verfahren. Beanstandungen zur Vertragserfüllung müssen innerhalb einer angemessenen Frist, spätestens innerhalb von 7 (sieben) Tagen nach Feststellung der Mängel durch den Kunden vollständig und eindeutig beschrieben dem Unternehmer vorgelegt werden.

Dem Unternehmer vorgelegte Beanstandungen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab ihrem Eingang beantwortet. Erfordert eine Beanstandung eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, dann antwortet der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tage mit einer Eingangsbestätigung und einem Hinweis darauf, wann der Kunde eine ausführliche Antwort erwarten kann.

Im Falle einer außergerichtlichen Streitbeilegung ist die belgische Ombudsstelle für die Entgegennahme von Anträgen auf außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten zuständig. Diese wird die Anfrage entweder selbst bearbeiten oder an eine qualifizierte Stelle weiterleiten. Sie können die Ombudsstelle über diesen Link erreichen: http://www.consumentenombudsdienst.be//de.

Bei Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Charakter können Sie auch die Online Dispute Resolution-Plattform der Europäischen Union über diesen Link nutzen: http://ec.europa.eu/odr

ARTIKEL 17 - KÜNDIGUNG

Wenn eine Partei eine oder mehrere Verpflichtungen nicht erfüllt, ist die sorgfältigste Partei berechtigt, entweder eine Zwangserfüllung gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu fordern oder den Vertrag von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung per Einschreiben zu kündigen. Als Mängel, die zur Kündigung berechtigen, werden u. a. angesehen:

• Nicht fristgerechte Bezahlung;
• Das Begehen eines wesentlichen oder anhaltenden Verstoßes gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Versäumnis, diesen innerhalb von dreißig Kalendertagen nach der registrierten Benachrichtigung darüber zu beheben;
• Die Tatsache, dass eine Partei insolvent geworden oder nicht in der Lage ist, ihre Schulden bei Fälligkeit zu begleichen;

Im Falle der Kündigung durch den Unternehmer ist der Kunde verpflichtet, zu bezahlen, was bereits geliefert und durchgeführt wurde, und darüber hinaus alle entstandenen Schäden zu ersetzen, mit einem absoluten Minimum von 30 % des vereinbarten Preises einschließlich Mehrwertsteuer.

ARTIKEL 18 - ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem belgischen Recht, der ausschließliche dingliche Gerichtsstand ist das zuständige Gericht in Mechelen.

ARTIKEL 19 - SONSTIGES

Sollte ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von einem Gericht für ungültig oder nicht durchsetzbar erklärt werden, so bleiben alle anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen weiterhin gültig. Der Unternehmer kann seine Pflichten einem fachkundigen Dritten weitergeben. Im Übrigen darf keine Partei Verpflichtungen oder Rechte übertragen oder weitergeben.

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Kunden sein und müssen schriftlich oder in einer anderen, dem Kunden zugänglichen Weise auf einem dauerhaften Datenträger festgehalten sein.

ANHANG - WIDERRUFSFORMULAR